Paul Ziemiak (MdB) zu Gast in Werdohl

30.04.2019

Der Iserlohner Paul Ziemiak (MdB), Generalsekretär der Bundes CDU, war zu Gast in Werdohl.

Pressemitteilungen aus dem Büro von Paul Ziemiak vom 24.04.2019:

Ziemiak im Dialog mit Schützenvereinen
Heimische Schützen sehen Ehrenamtliches Engagement durch Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht gefährdet.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU Generalsekretär, Paul Ziemiak, traf sich am Mittwoch mit Schützen in Werdohl. Die Vorsitzenden von sechs Schützenvereinen aus dem nördlichen Märkischen Kreis (Werdohl, Altena, Dahle und Neuenrade) hatten die CDU Werdohl um Unterstützung gebeten, sich auf Bundesebene für sie stark zu machen.
Der örtliche CDU Vorsitzende, Detlef Seidel, hatte den Bundestagsabgeordneten nach Werdohl eingeladen und das Treffen initiiert. Seidel lobte die schnelle Reaktion des CDU-Generalsekretärs. „Es freut mich, dass ich so zügig ein Gespräch vermitteln konnte. Theorie und Praxis sollten in dieser Angelegenheit nicht auseinanderlaufen, darum ist das persönliche Gespräch mit den Betroffenen wichtig.“, so Seidel. Im Zentrum des Gesprächs steht die EU-Feuerwaffenrichtlinie, die in den kommenden Monaten in nationales Recht übertragen werden muss und aktuell vom Bundesministerium des Inneren bearbeitet wird. Die Schützen schilderten ihre Befürchtungen, dass die EU-Richtlinie - die sie so akzeptieren - durch innerdeutsches Recht unnötig und für die Mitglieder und Vereine kostenträchtig verschärft wird. Ziemiak wollte sich aus erster Hand über die praktischen Folgen für die Schützenvereine informieren und machte sich ein Bild über die einzelnen Kritikpunkte. Gleichzeitig betonte er, dass das Innenministerium und die Unionsfraktion für die Belange der Schützen sensibilisiert seien. „Die Kritikpunkte nehme ich mit nach Berlin und werde die Umsetzung der Richtlinie in Bundesrecht aufmerksam beobachten. Es gilt, eine unverhältnismäßige Bürokratie zu vermeiden. Das Gesetz muss am Ende praxistauglich sein.“, so Ziemiak. Im Einzelnen äußerten die Schützen ihre Bedenken in Bezug auf die geplanten Änderungen der Bedürfnisprüfung. Obwohl die augenblickliche existierende Bedürfnisprüfung sich bewährt habe, solle diese zukünftig regelmäßig alle drei Jahre ohne besonderen konkreten  Anlass wiederholt werden. Besonders kostenträchtig werde nach Aussagen der Vereine zudem die Begutachtung der Schießstände durch vorgeschriebene externe Sachverständige, im Gegensatz zur augenblicklichen Freigabe durch einen behördlichen Begutachter. Paul Ziemiak -selbst Schütze beim Iserlohner SV- konnte aus eigenen Erfahrungen einer Beantragung eines Schießstandes berichten und versprach die von ihm geteilten vorgetragenen Bedenken und Vorschläge an geeigneter Stelle vorzubringen.
Neben praktischen Fragen führen Kritiker der Richtlinie an, dass Terrorismus und Kriminalität mit legalen Waffenbesitz vermischt werde. Die Angst vor Terrorismus dürfe nicht zum Aktionismus bei der Regulierung legaler Feuerwaffen führen. Ziemiak trat diesem Eindruck klar entgegen. „Schützen und Jäger stehen nicht unter Verdacht. Es gibt ein Problem mit illegalen Waffen.“, so der Bundestagsabgeordnete.
Detlef Seidel hob zugleich die kulturelle Bedeutung des Schützensports hervor. „Wir sind froh, dass dieses Brauchtum in Werdohl gepflegt wird.“, so der örtliche CDU-Chef. Unabhängig von der EU-Richtlinie wurde die nicht mehr von den Vereinen auf ehrenamtlicher Basis aufzustellenden Sicherheitskonzepte bei Umzügen und Festen angesprochen. Hier müsse eine Entlastung und Vereinfachung her, sonst gebe es niemanden mehr, der in Vereinen Verantwortung übernehmen werde. „Die CDU ist die Partei des Ehrenamtes. Wir müssen ein Auge darauf haben, dass freiwilliges Engagement nicht unnötig verkompliziert wird“, so Seidel weiter.

Pressemitteilung zum Hallenbad:
Ziemiak besichtigt Hallenbad-Neubau

Der Iserlohner Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak besichtigte am Mittwoch die Baustelle des Werdohler Hallenbades. Vor Ort traf sich Ziemiak mit dem Werdohler CDU-Chef Detlef Seidel, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Christoph Plaßmann, dem Projektleiter der Fa. Pellikaan. sowie Frank Schlutow, Geschäftsführer der örtlichen Stadtwerke.
Das alte Hallenbad auf dem Riesei (Ortsteil von Werdohl) wird in diesem Jahr 50 Jahre alt und schon 2015 wurde ein Sanierungsbedarf von insgesamt 3,5 Mio. Euro festgestellt. Nach reiflicher Überlegung wurde im Februar 2017 der Ratsbeschluss gefasst ein neues Hallenbad zu errichten. Die Bausumme beläuft sich auf 4,99 Mio. Euro. Durch den neuen Standort Ütterlingsen neben dem Freibad konnten die Bäderbetriebe Werdohl und die Stadtwerke Werdohl einen steuerlichen Querverbund eingehen, der die Finanzierung des Projektes unterstützt. Zudem ist es jetzt möglich, dass Frei- und Hallenbad eine gemeinsame Technik nutzen, wie z.B. eine Heizzentrale. Seidel befürwortet das Projekt. „Aufgrund der angespannten kommunalen Finanzen wäre ein Neubau anders nicht möglich gewesen. Glücklicherweise haben wir eine geschickte Lösung finden können.“, so Seidel.
Die Fertigstellung des Hallenbades ist für November 2019 vorgesehen. „Hallenbäder sind gerade für ländlich geprägte Regionen sehr wichtig. Ich bin froh, dass die Stadt Werdohl dieses Angebot erhalten können.“, so Ziemiak. Paul Ziemiak, früher selbst Aufsichtsrat-Mitglied der Stadtwerke in seiner Heimatstadt, waren viele Problemstellungen in der Verknüpfung Bäder/Stadtwerke aus eigener Erfahrung bekannt. Mit Blick auf andere Bauprojekte in der Hauptstadt war der CDU Generalsekretär zu Scherzen aufgelegt. „Im Sauerland gibt es Neubauten die im Zeit- und im Kostenrahmen bleiben.“, so der Bundestagsabgeordnete.